Rechtsprechung
OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Thüringer Oberlandesgericht
GWB § 107; GWB § 108; GWB § 117; GWB § 97 Abs. 7
Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderung an die Erklärung inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird; Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Erforderlichkeit einer zumindest laienhaften ...
- oeffentliche-auftraege.de
Notwendiger Inhalt der Rüge: Umfang der Sachverhaltsdarstellung im Vergabekammer- und Beschwerdeverfahren
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
§ 17 Abs. 1 VOF hat keine bieterschützende Wirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
GWB § 107; GWB § 108; GWB § 117; GWB § 97 Abs. 7
Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rügefrist und Antragsbegründung
Papierfundstellen
- ZfBR 2002, 522 (Ls.)
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren trifft der Senat in ständiger, inzwischen vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung in entsprechender Anwendung der §§ 91 ff. ZPO (vgl. BGH NZBau 2001, 151); sie beruht im vorliegenden Fall auf § 97 Abs. 1 ZPO. - OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Abgesehen davon ergibt sich das Rechtsschutzziel auch aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf die vor der Vergabekammer gestellten Anträge (vgl. Senat BauR 2000, 396 m.w.N.). - OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00
Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Diese Rügen sind schon deshalb nicht in zulässiger Weise erhoben, weil es entgegen § 108 Abs. 2 GWB insoweit an einer Sachverhaltsdarstellung fehlt, aus der sich die konkrete Möglichkeit einer Rechtsverletzung zum Nachteil der Antragstellerin ergibt (vgl. OLG Koblenz NZBau 2000, 534, 536).
- OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Dabei besteht die Rügeobliegenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergabefehler erlangt; ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000, Verg 9/00). - OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
Sachvortrag und Antragsbefugnis
Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Hierzu hätte die Antragstellerin ausführen müssen, dass sie bei der nach ihrer Auffassung nach richtigen Ausschreibung nach der VOL/A ein anderes, aussichtsreicheres Angebot vorgelegt hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999, Verg 2/99). - BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
b) Betreffend die im Verfahren vor der Vergabekammer sowie im Beschwerdeverfahren neu gerügten Vergaberechtsverstöße (nicht auskömmlicher Preis der für den Zuschlag vorgesehenen Bieterin, fehlende Bekanntmachung nach § 17 Abs. 1 VOF, keine ausreichende vergleichende Wertung der Verhandlungsergebnisse an Hand sämtlicher von der Vergabestelle aufgestellter Zuschlagskriterien) kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen das zulässig ist (für das Verfahren vor der Vergabekammer vgl. OLG Celle VergabeR 2001, 252; für das Beschwerdeverfahren BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg 9/01). - OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00
Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge
Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Das Schreiben wird inhaltlich den an eine Rüge zu stellenden Anforderungen nicht gerecht, weil es schon an der Benennung eines konkreten Vergaberechtsverstoßes fehlt (vgl. OLG Brandenburg NZBau 2001, 226; Senat VergabeR 2001, 53). - OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01
Vorabgestattung des Zuschlags; Angebotsfrist
Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Hieran dürfte sie gebunden sein (vgl. BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001, 6 Verg 6/01). - OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00
Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Einer derjenigen Fälle, in denen die Zuschlagserteilung unmittelbar bevorstand und sich der Bieter deshalb ausnahmsweise ohne vorherige Rüge unmittelbar mit dem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer wenden kann (vgl. OLG Rostock NZBau 2001, 286) liegt ersichtlich nicht vor, nachdem die Vergabestelle in dem Schreiben vom 29.10.2001 ausdrücklich erklärt hatte, den Zuschlag erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist nach § 13 S. 2 VgV erteilen zu wollen. - OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01
Rügepflicht
Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
b) Betreffend die im Verfahren vor der Vergabekammer sowie im Beschwerdeverfahren neu gerügten Vergaberechtsverstöße (nicht auskömmlicher Preis der für den Zuschlag vorgesehenen Bieterin, fehlende Bekanntmachung nach § 17 Abs. 1 VOF, keine ausreichende vergleichende Wertung der Verhandlungsergebnisse an Hand sämtlicher von der Vergabestelle aufgestellter Zuschlagskriterien) kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen das zulässig ist (für das Verfahren vor der Vergabekammer vgl. OLG Celle VergabeR 2001, 252; für das Beschwerdeverfahren BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg 9/01). - OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00
Beschwerdewert; Fortsetzungsfeststellung; Auftragswert
- KG, 25.07.2000 - KartVerg 11/00
Diskriminierung durch Leistungsnachweis
- VK Düsseldorf, 24.06.2008 - VK-19/08
Abgrenzung zwischen Bauleistungsauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. § 1 …
Die Wahl einer falschen Verdingungsordnung ist ein Verstoß gegen bieterschützende Vorschriften, der von einem Interessenten im Wege des Nachprüfungsverfahrens gerügt werden kann (OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01). - OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09
Ermittlung des Vergabewerts
c) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergibt sich eine andere Beurteilung auch nicht aus einer - in den von ihr zitierten Entscheidungen des BayObLG (Beschluss vom 1. Oktober 2001 - Verg 6/01, VergabeR 2002, 63, 66) und des Thüringer OLG (Beschluss vom 16. Januar 2002 - 6 Verg 7/01, zitiert nach juris Tz.21) angenommenen - "Selbstbindung der Verwaltung".Etwas anderes folgt auch nicht aus dem obiter dictum des Thüringer OLG in seinem Beschluss vom 16. Januar 2002 (6 Verg 7/01, zitiert nach juris Tz. 21), weil im Gegensatz zum dortigen Fall die Antragsgegnerin die streitgegenständlichen Leistungen der Abbruchphase II gerade nicht europaweit ausgeschrieben hat.
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (allgemeine Meinung;… vgl. nur BGH, Beschl. v. 01.02.2005, a.a.O., sub C.I.3.b; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000 - Verg 9/00 -, v. 05.12.2001 - Verg 32/01 - und v. 02.08.2002 - Verg 25/02 - OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.10.2003 - 11 Verg 7/03; OLG Jena, Beschl. v. 16.01.2002 - 6 Verg 7/01; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.09.2000 - 5 Verg 1/00;… zit. nach Byok, a.a.O., § 107 GWB, Rn. 983;… Summa, a.a.O, § 107 GWB Rn. 120 ff.).
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
Aus der Entscheidung des Thüringischen Oberlandesgerichts ( Beschluss v. 16.01.2002 - 6 Verg 7/01 ) folgt nichts anderes. - OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04
"Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
Deshalb besteht die Rügeobliegenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Bieter Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergabefehler erlangt; ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt, und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (…vgl. Reidt, a.a.O., § 107 Rn. 32 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000, Verg 9/00; Thür. OLG ZfBR 2002, 522). - OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
Die hier vertretene Rechtsauffassung zur einschränkenden Auslegung des § 107 Abs. 3 GWB steht nicht in Widerspruch zur Rechtsauffassung des Thüringer Oberlandesgerichts, welches in einer Entscheidung vom 16. Januar 2002 6 Verg 7/01 herausgestellt hat, dass der Antragsteller seine vergaberechtlichen Rügen auch dann zunächst unmittelbar gegenüber der Vergabekammer erheben müsse, wenn die Vergabestelle angekündigt habe, den Zuschlag nach Ablauf der Frist des § 13 S. 2 VgV zu erteilen.b) Es kann dahinstehen, ob alle Gründe, die von der Vergabestelle zur Rechtfertigung des Ausschlusses angeführt werden - soweit sie hinreichend nachvollziehbar dargelegt sind (vgl. ThürOLG B. v. 16.1.2002 6 Verg 7/01), was für die Bedenken gegen die Unterlagen zur Elektrotechnik nicht gilt - ihn tragen.
- VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 026/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).
- OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes
OLG - 6 Verg 7/01 v. 16.1.02, beide in: www.vergabewelt.de). - VK Hessen, 19.09.2002 - 69d-VK-46/02
Anforderungen an die unverzügliche Rüge eines Vergaberechtsverstoßes i.S.d. § 107 …
Hinzu kommen muss allerdings eine zumindest laienhaft rechtliche Wertung des Bieters, dass es sich in den betreffenden Punkten um ein zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).Aus einem solchen rechtlichen Verdacht ergibt sich jedoch erst eine Rügeobliegenheit, wenn der Verdacht es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Verfahren in rechtlicher Sicht als fehlerhaft zu beanstanden (Beschluss vom 22.08.2000, Verg 9/00; Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).
- LG Leipzig, 24.01.2007 - 6 HKO 1866/06
Begründung von Schadensersatzanspruch durch de-facto-Vergabe?
§ 28a VOL/A ist ersichtlich nicht bieterschützend (vgl. Thür. OLG, Beschluss vom 16.01.2002., 6 Verg 7/01 für die gleichlautende Vorschrift des § 17 VOF, Zitat nach ibr-online). - OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05
Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
- OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07
Ausschluss nicht unterschriebener Angebote bei fehlender Unterzeichnung einer …
- VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14
Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Vergabeverfahren; Angebot; Mischkalkulation; Einheitspreis; Preisangabe; …
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
- VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14
Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
- VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04
Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08
Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
- OLG Naumburg, 11.10.2005 - 1 Verg 10/05
Angebotsausschluss wegen fehlender bzw. fehlerhafter Vertragsentwürfe
- VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
- OLG Naumburg, 21.08.2003 - 1 Verg 12/03
Beginn der Rügefrist
- VK Schleswig-Holstein, 23.07.2004 - VK-SH 21/04
Rügepflicht: Wann liegt positive Kenntnis vor?
- VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08
Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems
- OLG Koblenz, 24.04.2003 - 1 Verg 2/03
Folgen einer ungenauen Leistungsbeschreibung
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07
Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06
Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
- VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04
VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit
- VK Rheinland-Pfalz, 26.03.2003 - VK 3/03
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Düsseldorf, 28.11.2005 - VK-40/05
Nennung der verlangten Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters in …
- VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- VK Sachsen, 15.10.2004 - 1/SVK/090-04
§ 5 VOL/A SKR hat bieterschützenden Charakter
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2005 - 2 VK 4/05
Vergabe von förmlichen Postzustellungsaufträgen; Wirtschaftlich günstigstes …
- VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04
Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?
- VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04
Wann dürfen die §§ 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert werden?
- VK Hessen, 21.01.2003 - 69d-VK-62/02
Rüge: notwendiger Inhalt (konkrete Benennung des Vergabeverstoßes)
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06
Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
- VK Sachsen, 17.09.2004 - 1/SVK/083-04
Einreichung des Nachprüfungsantrags keine Rüge
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05
Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02
Ordnungsgemäße Rüge
- VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II
Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
- VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06
Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
- VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06
Rechtzeitige Rüge
- VK Saarland, 28.05.2003 - 1 VK 03/03
Ausschreibung von Mess- und Regeltechnik
- VK Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 1 VK 14/04
Welche Anforderungen sind an eine Rüge zu stellen?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2006 - 2 VK 8/06
Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund unzulässiger Änderungen der …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05
Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
- VK Berlin, 08.07.2011 - VK-B1-20/11
Vergaberechtsverstoß: Ab wann (und wie lange) läuft die Rügefrist?